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Rathaus

Rechtlicher Hinweis

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden gemäß § 13 der Haupsatzung der Orgelstadt Borgentreich vollzogen durch die Bereitstellung im Internet auf der Seite www.borgentreich.de. Davon ausgenommen sind ortsübliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch,  die  im Bekanntmachungskasten  im  Eingangsaußenbereich des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich, durch Aushang vollzogen und nachrichtlich auf der in Satz 1 genannten Internetseite zusätzlich öffentlich bereitgestellt werden. Auf die erfolgte Bekanntmachung auf der Internetseite ist  ebenfalls  in  dem  öffentlichen  Bekanntmachungskasten  im Eingangsaußenbereich des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich,  für  die  Dauer  von  mindestens  einer  Woche nachrichtlich hinzuweisen.

Bekanntmachungen von Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse erfolgen im Ratsinformationssystem der Orgelstadt.

26.02.2018

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 »Kernstadt« in Borgentreich

Der Rat der Orgelstadt Borgentreich hat in seiner Sitzung am 21.11.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die 5. Änd. des Beb.-Planes Nr. 8 „Kernstadt“ erfolgte gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren.

Über die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurde im Wege der Abwägung beraten und Empfehlungsbeschlüsse für die Sitzung des Rates der Orgelstadt Borgentreich am 21.11.2017 beschlossen.

Über die Anregungen aus der Behördenbeteiligung im zeitgleich durch den Kreis Höxter durchgeführten Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde ebenfalls beraten und im Wege der Abwägung Empfehlungsbeschlüsse für die Sitzung des Rates der Orgelstadt Borgentreich am 21.11.2017 beschlossen.

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Kernstadt“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Übereinstimmungserklärung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Der Wortlaut der 5. Änderung des Beb.-Planes Nr. 8 „Kernstadt“ stimmt mit dem Beschluss des Rates der Orgelstadt Borgentreich überein. Der Beschluss des Rates der Orgelstadt Borgentreich über die 5. Änderung des Beb.-Planes Nr. 8 „Kernstadt““ ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Es ist nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren worden.

34434 Borgentreich, den 15.02.2018

Rainer Rauch
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Der Beschluss über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Kernstadt“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

34434 Borgentreich, den 15.02.2018

Rainer Rauch
Bürgermeister

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Kernstadt“ in der Gemarkung Borgentreich gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die 5. Änderung des Beb.-Planes Nr. 8 „Kernstadt“ einschließlich der Begründung und textlichen Festsetzungen kann während der Dienststunden, in der

Orgelstadt Borgentreich,
Am Rathaus 13,
Fachbereich III - Bauen und Stadtentwicklung,
Erdgeschoss, Zimmer 20,
Fachbereich I – Vorzimmer, Obergeschoss, Zimmer 29,
34434 Borgentreich

montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
und freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Beb.-Planes Nr. 8 „Kernstadt“ ist auf dem abgedruckten Übersichtsplan, der keine Planaussagen enthält, ersichtlich.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

§ 44 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 - 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Orgelstadt Borgentreich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Orgelstadt Borgentreich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Borgentreich, den 15.02.2018

Rainer Rauch
Bürgermeister